Rot-grüne Kür: Gratis-Geld in Zürich

In Zürich sind viele Bereiche unseres täglichen Lebens nach vielen Jahren rot-grüner Mehrheiten im Stadt- und Gemeinderat in dieser Couleur geprägt: Wir haben u.a. die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bis zu einem Drittel aller Wohnungen in der Stadt, das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft, eine einseitige autofeindliche Verkehrspolitik, verschiedenartige Bevormundung und Erziehungsmassnahmen der Bürger. Wir könnten meinen, das rot-grüne Pflichtprogramm sei abgearbeitet.

Doch jetzt hat die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat zur Kür angesetzt: Sie verlangt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Stadt Zürich. Der Stadtrat hat das Begehren als Motion zwar abgelehnt. Er war aber bereit, das Begehren als unverbindlicheres Postulat entgegen zu nehmen. Das Geschäft erlangte mit 61 zu 59 Stimmen eine knappe Mehrheit im Rat.

Es entbehrt den Motionären der SP aus dem Kreis 4/5 gleich zweifach an demokratiepolitischem Verständnis. Erst im Jahr 2016 hat die Schweizer Bevölkerung in einer Volksabstimmung das bedingungslose Grundeinkommen mit 77 Prozent Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt Auch das «Ja» dazu im Stadtzürcher Wahlkreis 4/5 ist keine Grundlage, diese Forderung erneut zu stellen.

Die Motionäre begründen Ihren Gratis-Geldtraum mit der Digitalisierung, welche grosse Veränderungen in der Arbeitswelt mit sich bringen wird. Niemand bestreitet, dass es Wandel geben wird, was auch Unsicherheiten mit sich bringen kann. Doch was wäre geschehen, wenn unsere Vorväter infolge Industrialisierung und Elektrifizierung beschlossen hätten, mit staatlichem Grundeinkommen die Arbeit unattraktiv zu machen? Die Schweiz wäre kaum eines der wohlhabendsten Länder geworden.

Ich halte dem Stadtrat zugute, dass er die Motion abgelehnt hat mit der Begründung, dass ein Ende der Erwerbsarbeit nicht absehbar sei. Dennoch irritiert mich, dass er das Begehren als Postulat entgegenzunehmen bereit war. Einmal mehr zeigt sich der links-grüne Stadtrat gegenüber tollkühnen sozialistischen Ideen seiner Parteivertreter gehemmt. Als Folge davon erleben wir nach der Verwirklichung des rot-grüne Pflichtprogramms nun die Kür. Das sind keine guten Aussichten für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Zürich. Darum brauchen wir am 4. März 2018 endlich wieder bürgerliche Mehrheiten im Gemeinderat und im Stadtrat!