Meine Stellungnahme zu „Brunners Zerreissprobe“, Tages-Anzeiger 13.02.18

Der Tages-Anzeiger veröffentliche am 13. Februar 2018 einen Artikel, wo ich nach dessen Darstellung meine Haltung zur Zuwanderung nicht preisgegeben haben soll. Ich habe den Tages-Anzeiger gebeten, einen Gastbeitrag veröffentlichen zu dürfen, um dazu Stellung zu nehmen. Dies wurde mir verweigert.

Der Artikel im Tages-Anzeiger versuchte einen Widerspruch zwischen meiner persönlichen Meinung und jener meines Arbeitsgebers, des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse zu konstruieren. Man muss sich das einmal vorstellen: am gleichen Tag, an dem eine Stadträtin wegen millionenschwerer Misswirtschaft das Weite sucht, geht es plötzlich um die Personenfreizügigkeit, über welche der Stadtrat von Zürich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie wird entscheiden müssen.

Der Journalist kannte meine Position sehr wohl, denn ich habe ihm diese in einem Email mitgeteilt. Ich habe sie auch in einem Interview mit der Zeitung PS dargelegt. Mit meinem Arbeitgeber ist diese persönliche Meinungsäusserung abgesprochen. Man fragt sich: Hat Zürich keine anderen Probleme?

Die Zuwanderung war für die Schweiz und den Wirtschaftsraum Zürich schon immer wichtig. Die Unternehmen sollen möglichst einfach zu dem Personal kommen, das sie brauchen. Das ist mit der Personenfreizügigkeit für den EU-Raum gewährleistet, aber nicht darüber hinaus. Ich will, dass die besten Talente der Welt unbürokratisch nach Zürich kommen und hier arbeiten können. Nur kommen mit der Personenfreizügigkeit auch wenigqualifizierte Ausländer nach Zürich. Sie belasten direkt oder nach einem Stellenverlust den Sozialstaat. Darüber sollen, ja müssen wir meines Erachtens auch reden. Denn das hat – im Unterschied zur Personenfreizügigkeit – ganz direkt etwas mit der Stadt Zürich und ihren Gemeindefinanzen zu tun.

Unser funktionierender Sozialstaat ist eine Errungenschaft. Es kann darum nicht in unserem Interesse sein, dass es direkte Einwanderung in unser Sozialwesen gibt. Dies schwächt unsere Sozialsysteme und höhlt sie aus. Auch die Unternehmen haben ein Interesse an einem funktionierenden, finanzierbaren Sozialstaat. Ich persönlich befürworte darum eine gesunde Zuwanderung, die der Wirtschaft die Leute verschafft, die sie tatsächlich braucht, aber unsere Stadt und unser Land nicht übermässig belastet.

Die Personenfreizügigkeit ist ein Bundesthema und wird es auch bleiben. Zürich hingegen hat andere, grosse Probleme: Die Stadt steckt in einer links-grünen Sackgasse fest. Zürich ist hoch verschuldet; der Stadtrat betreibt eine gewerbefeindliche und wirtschaftsfeindliche Politik; seit Jahren wird der Autoverkehr ausgebremst, und die Stadtspitäler versinken in Schulden. Die Führungsschwäche des Stadtrates offenbart sich bei Themen wie «neues Kongresszentrum auf dem Carparkplatz» und zuletzt beim Rücktritt von Stadträtin Nielsen. Zürich braucht den Befreiungsschlag aus der links-grünen Sackgasse.

 

2018-02-14T14:09:52+00:00 14. Februar 2018|