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Positionen 2017-08-24T12:07:43+00:00

Politische Schwerpunkte

Gewerbe und Wirtschaft

Die Stadt Zürich ist die Wirtschaftsmetropole der Schweiz. Wir haben viele und gute Arbeitsplätze in der Stadt. Aber mit immer mehr Detailvorschriften, Auflagen und Gebühren macht die links-grüne Stadtregierung alles, um dem Gewerbe das Leben schwer zu machen.

Übertriebene Detailvorschriften und Gebühren müssen abgeschafft werden. Die Stadtregierung muss auch die Anliegen der grossen Unternehmen kennen und diese in ihrer Politik berücksichtigen, beispielweise bei der Steuervorlage 17. Die Planung der Parkplätze muss wieder auf das Gewerbe ausgerichtet werden. Gewerbe und KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie machen die Stadt Zürich lebendig und attraktiv.

Finanzen und Steuern

Die auf den ersten Blick ordentliche Finanzlage der Stadt hält genauerer Betrachtung nicht stand: Der positive Rechnungsabschluss 2016 kam nur dank Sonderfaktoren zu Stande. Die Stadt leistet sich zu viel und setzt zu häufig Luxuslösungen um. Dies alles kostet.

Zürich hat mit 8 Milliarden zu hohe Schulden. Steigen die Zinsen wieder an, sind die Schulden der Stadt Zürich nicht mehr tragbar. Die Stadt wird Defizite schreiben. Um dies zu verhindern, müssen die Schulden langfristig und gezielt abgebaut werden. Gleichzeitig muss sich der Stadtrat zum Steuerwettbewerb bekennen und sich zum Ziel setzen, die Steuerbelastung für alle Zürcherinnen und Zürcher zu reduzieren.

Verkehr

Als Wirtschaftszentrum muss die Stadt Zürich über ein leistungsfähiges Verkehrssystem verfügen.

Der Verkehr in Zürich muss fliessen können, das gilt für den öffentlichen wie auch für den motorisierten Privatverkehr. Die Kapazitäten der Strassen müssen erhalten werden. Tempo 30-Zonen gehören nur in Wohngebiete, keinesfalls auf Hauptverkehrsachsen oder in Geschäftsviertel.

Spitäler

Wir stehen mit unseren beiden Stadtspitälern Waid und Triemli vor einem Desaster. Der Stadtrat hat das neue Bettenhaus Triemli zu gross und zu teuer gebaut. Auch hat er die Probleme vor sich her geschoben. Nun werden die beiden Spitäler in den nächsten Jahren jährliche Defizite von 30 bis 40 Millionen Franken produzieren.

Der Handlungsbedarf ist dringend. Die beiden Spitäler müssen aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und neu organisiert werden. Teure Doppelspurigkeiten müssen abgebaut werden.

Wohnen

In der Stadt Zürich steht seit Jahren der gemeinnützige Wohnungsbau im Vordergrund. Um die grosse Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt Zürich befriedigen zu können, muss vor allem auch der private Wohnungsbau ermöglicht werden. Vom verdichteten Bauen soll nicht nur gesprochen, sondern es soll auch zugelassen werden.

Städtische Wohnungen und subventioniertes Wohnen sollen nur denjenigen zustehen, die es wirklich nötig haben. Die Stadt muss dafür Regeln festsetzen und deren Einhaltung überprüfen.