In der Weihnachtszeit finde ich immer Spendenaufrufe verschiedener karitativer Organisationen in meinem Briefkasten. Diese Woche war ein ungewöhnlicher Bettelbrief darunter. Adressiert «An die Bevölkerung der Stadt Zürich» wenden sich die vier sozialdemokratischen Nationalräte an die Zürcher Bevölkerung.
In dramatischem Ton warnen sie vor einem «konservativen Angriff» auf Zürich. «Die Rechten wollen all die gewonnen Fortschritte rückgängig machen», warnen sie. Die SP brauche ihre finanzielle Unterstützung, damit sie weiterhin «fortschrittliche Politik» machen könne. Dafür bräuchten sie «eine rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat und weiterhin einen starken rot-grünen Stadtrat».
Ein dramatischer Appell – es scheint ein wahrer Albtraum auf die Stadt Zürich zuzukommen. Doch nüchtern betrachtet, ist es gerade andersrum: Nach 27 Jahren Herrschaft in der Stadt Zürich haben die Regierenden ihr links-grünes Paradies in der Stadt Zürich aufgeschlagen: Ein Drittel gemeinnütziger Wohnungsbau, einseitige Veloverkehrsförderung, Ausbremsen des Autoverkehrs, 2000 Watt-Gesellschaft, städtische Nanny-Dienste für fast alles, hohe Steuerbelastung für Leistungsträger und jetzt als Krönung noch das bedingungslose Grundeinkommen. In einer kürzlich versandten Medienmitteilung jubelt der SP-Sozialvorsteher, die Subventionen für Kinderbetreuung hätten im Jahr 2017 weiter ausgedehnt werden können. Eine Medienmitteilung, wo höhere Subventionen gefeiert werden, habe ich sonst noch nirgends gesehen. Hier tut eine Korrektur dringend not. Wir brauchen wieder Augenmass und Vernunft in der Zürcher Politik.
Die SP ist offensichtlich in Panik geraten. Sie hat Angst, dass ihr die ideologischen Übertreibungen und das nicht zu kaschierende Versagen der Gesundheitsvorsteherin zum Wahl-Bumerang gereichen. Entscheiden können wir darüber am 4. März 2018.