Der Grüne Stadtrat Leupi vermietet eine 5.5-Zimmer Wohnung in seinem Mehrfamilienhaus in Zürich Wollishofen für 5’080 Franken. Dies hat der «Blick» aufgedeckt. Die Wohnung ist derzeit auf der Plattform «Homegate» ausgeschrieben. Reflexartig wittert der Leser hier einen Skandal. Aber bevor wir hier «Skandal» schreien, lohnt es sich, genau zu schauen, was hier verwerflich sein soll. Also der Reihe nach:
Immobilienbesitzer Daniel Leupi vermietet ein Objekt im freien Mark zu 5080 Franken Bruttomiete. Daniel Leupi darf dies tun, dagegen ist nichts einzuwenden. Er verhält sich ökonomisch rational. Dies ist kein Skandal.
Stadtrat Daniel Leupi ist als Finanzvorstand in der Verantwortung für den Immobilienbesitz der Stadt Zürich. Hier verfolgt er das Ziel der «sozialen Durchmischung». Wie macht er dies? Schauen wir dazu zwei Sachverhalte an.
Die städtische Immobilienverwaltung vermietet ca. 6000 Wohnungen im Besitze der Stadt Zürich zu Preisen, welche unter den Marktpreisen liegen. Bereits dies ist ökonomisch gesehen ein Fehler. Eigentlich bereits ein Skandal. Doch das Subventionieren dieser Wohnungen folgt dem politischen Ziel der «sozialen Durchmischung». Es spricht per se nichts dagegen, für soziale Durchmischung zu sorgen, also zu schauen, dass Personen mit ganz tiefen Einkommen auch in der Stadt Zürich leben können. Aber was tut Stadtrat Daniel Leupi? Wir erinnern uns, dass er sich dagegen gewehrt hat, die Vermietungsverordnung für städtische Wohnungen anzupassen. Ihm war es egal, wenn Mieter nach langer Zeit ein hohes Einkommen oder Vermögen hatten – sie sollten noch immer in den subventionierten Wohnungen leben können. So kommt es zur absurden Situation, dass der Zürcher Steuerzahler einem Investmentbanker die Wohnung subventionieren muss. Leider ist dies auch noch mit der vom Gemeinderat erzwungenen Revision der Vermietungsverordnung möglich. Hier finden wir gar einen doppelten Skandal!
Weiter sorgt Daniel Leupi als Mitgliedglied der links-grünen Stadtregierung für einen kräftigen Ausbau des gemeinnützigen Wohnens in der Stadt Zürich. Das Ziel lautet auch hier «soziale Durchmischung». Dieses Ziel halte ich grundsätzlich für richtig. Falsch erfolgt dagegen dessen Umsetzung, wenn gemeinnützige Wohnungen an den teuersten Lagen in der Stadt Zürich erstellt werden. Beispiel dafür ist die Siedlung «Hornbach» mit Traumlage im Seefeld. Wäre dieses Bauland dem freien Markt überlassen worden, hätte es sehr viel Geld in die Kassen der Stadt gespült. Der Zürcher Steuerzahler hätte entlastet werden können. Auch hier gebietet es das politische Ziel, ökonomische Prinzipen zu verletzen. Und mit der gleichen Summe von 100 Millionen Franken hätte anderswo in der Stadt mehr gemeinnütziger Wohnraum erstellt werden können.
Was Daniel Leupi sich selber vorbehält, nämlich ökonomisch vernünftig zu handeln, soll nicht für den Zürcher Steuerzahler gelten. Dieser muss den Preis für die politischen Ziele von Links-Grün bezahlen. Dies ist hier der Skandal!
Doch Daniel Leupi wird dies relativ einfach fallen: Nicht er muss sein Geld in ökonomisch falsche Objekte stecken. Er tut dies mit dem Geld der Anderen.