Die Weihnachtszeit ist da. Manche nennen diese Zeit die besinnlichste Zeit des Jahres. Für die Meisten ist es eine intensive Zeit, wo viel los ist und Vieles erledigt werden muss. Auch der Stadtrat hat vor dem Jahresende einen wichtigen Punkt erledigt: Er hat sechs Strategie-Schwerpunkte für die Stadt Zürich festgelegt. Auf diese Schwerpunkte will er seine Arbeit in den nächsten Jahren fokussieren.

 

Die Themen sind: wohnpolitische Instrumente, Tagesschulen, mehr Sicherheit beim Velofahren, Digitalisierung der Verwaltung, Zukunftsformen der integrierten öffentlichen Mobilität und innovative Partizipationsformen. Mich lassen diese Schwerpunkte etwas ratlos zurück. Es ist sicher richtig, die Digitalisierung in der Verwaltung weiter voranzutreiben. Insbesondere soll für uns Bürger der Behördenverkehr einfacher und schneller gemacht werden. Tagesschulen sind ein Bedürfnis vieler Familien in unserer Stadt. Auch ist es richtig, zukünftige Formen der öffentlichen Mobilität zu erproben und zu planen.

Doch orte ich eine falsche Gewichtung des Stadtrates bei seinen Schwerpunktthemen. Sind dies wirklich die zentralen Herausforderungen, welche die Stadt Zürich in den nächsten Jahren zu meistern hat? Wo spricht der Stadtrat von der Sanierung seiner zwei Stadtspitäler? Diese beiden Häuser produzieren ein jährliches Defizit zwischen 30 und 40 Millionen Franken. Von dieser grossen Aufgabe hören wir kein Wort. Wie will der Stadtrat mit den explodierenden Sozialhilfekosten umgehen? Wie gedenkt er, diese in den Griff zu bekommen? Sie haben von diesem Problem noch gehört? Ja, es ist so, dass der Stadtrat darüber nicht gross kommuniziert. Die SVP hat im Gemeinderat bereits Vorstösse eingereicht, wo wir die notwendigen Fragen stellen.

Wie will der Stadtrat dafür sorgen, dass die Stadt für das Gewerbe ein attraktiver Standort bleibt? Ein Element sind Parkplätze. Links-Grün operiert hier bereits am offenen Herzen: Der historische Parkplatzkompromiss wurde im Gemeinderat jüngst angegriffen. Die links-grünen Stadträte haben es nicht geschafft, ihre Fraktionen zu überzeugen, auf diesen Schritt zu verzichten. Auch kann es nicht sein, dass beim Thema «Verkehr» nur an das Velo gedacht wird. Der Autoverkehr muss ebenso seinen Platz haben. Seine ideologische autofeindliche Politik führt der Stadtrat nunmehr mit grosser Lust weiter.

Mit Fokussierung auf «wohnpolitische Instrumente» werden weiter kräftig subventionierte Wohnungen zunehmend für den Mittelstand und glückliche Bevorzugte zur Verfügung gestellt. Alles bezahlt vom fleissigen Steuerzahler. Ja, wo denkt der Stadtrat an seine Bürger, die auch seine Steuerzahler sind? In den nächsten Wochen beraten wir das Budget 2019 im Gemeinderat. Der Stadtrat hat einen Voranschlag vorgelegt mit gerade einmal 40 Millionen Franken Überschuss. Dies bei wiederum rekordhohen Steuereinnahmen. Mit anderen Worten: Der Stadtrat gibt alles mit vollen Händen aus – seine strategischen Schwerpunkte zeigen die Schieflage seines Denkens glasklar auf