Die rot-grüne Party ist vorbei: Minus 158 Millionen Franken budgetiert der Stadtrat für das Jahr 2022. Nach dem roten Budget 2021 wird uns wiederum ein Aufwandüberschuss präsentiert. Der Stadtrat hat die Stadt auf einen verhängnisvollen Abwärtstrend geführt, ohne Aussicht auf eine Verbesserung der Finanzlage.
Nachdem der Stadtrat bereits mit dem Budget 2021 angekündet hat, die Stadtfinanzen in den roten Bereich zu führen, führt er diesen Pfad mit dem Budget 2022 und dem Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025 ungebremst fort. Das Ausmass ist beunruhigend: Der Stadtrat rechnet bis ins Jahr 2025 mit einem Rückgang des Eigenkapitals auf rund 600 Millionen Franken, ausgehend von 1,5 Milliarden Franken per Rechnung 2020. Doch anstatt unverzüglich eine Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung anzupacken, plant die Stadtregierung, jährlich 200 Millionen Franken Eigenkapital zu verbrennen. Diesem Pfad folgend, wird die Stadt Zürich im Jahr 2028 ohne Eigenkapital dastehen – Bilanzfehlbeträge werden drohen. Die Fahrt in die Hölle, welche die SVP mit dem Budget 2021 prognostiziert hat, ist nun Realität.
Der Stadtrat präsentiert ein Budget mit den üblichen Eckwerten: Rekordsteuereinnahmen, dieses Mal dank hohen Steuern bei den juristischen Personen und hohen Grundstückgewinnsteuern. Das Stellenwachstum beträgt heuer 365 Stellenwerte. Der Aufwand wächst wiederum überproportional an und reisst damit das Budget ins Negative. Das überrascht die SVP nicht. Der Stadtrat hat zu keinem Zeitpunkt, auch jetzt nicht, Anzeichen dafür gegeben, dass er Leistungen, Aufgaben oder Ausgaben zu überprüfen gewillt ist. Die SVP fordert, dass die mit dem Klimaziel Netto-Null bis 2040 verbundenen Ausgaben radikal gekürzt werden. Ebenso ist auf das absurde flächendeckende Tempo-30-Regime zu verzichten, welches nach Vollendung bei der VBZ jährliche Mehrkosten von 20 Millionen Franken verursachen würde. Die SVP fordert den Stadtrat erneut auf, endlich eine Leistungsüberprüfung an die Hand zunehmen. Ausgaben und Leistungen müssen priorisiert werden, auf Wunschbedarf ist zu verzichten. Die Alternative, das Vernichten sämtlichen Eigenkapitals, ist kein gangbarer Weg. Es ist zwingend, dass finanzpolitische Realität beim Stadtrat Einzug hält.
Der Stadtrat sieht zwar jetzt noch von einer Erhöhung des Steuerfusses ab, dies muss er auch bis mindestens 2025 so halten. Dennoch müssen jetzt die Weichen für Sparmassnahmen gestellt werden, damit diese ab 2023 umgesetzt werden können. Ansonsten drohen in wenigen Jahren schmerzhafte Steuerfusserhöhungen. Der links-grüne Stadtrat demonstriert mit diesem Budget und der Finanzplanung eindrücklich, dass er nicht gewillt ist, das Steuer herumzureissen.
Das Budget 2022 und der Finanzplan sind darum eine deutliche und eindringliche Aufforderung an den Stadtzürcher Wähler, bei den Stadtratswahlen vom Februar 2022 das Personal in der Stadtregierung auszuwechseln.