Der Stadtrat will eine Stadt-ZürichIdentitätskarte für alle 430 000 Einwohner der Stadt einführen. Ziel dieser «City Card» ist, SansPapiers besserzustellen. Der Stadtrat weiss, dass dies nicht funktioniert, denn für das Ausländerrecht ist der Bund zuständig. Trotzdem hält er am Millionen-Projekt fest. Neu will der Stadtrat vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mehr Geld auszahlen. Damit setzt sich der Stadtrat über den kantonalen Volksentscheid aus dem Jahr 2017 hinweg: Die Stimmbevölkerung hat mit grossem Mehr entschieden, dass vorläufig Aufgenommene nur noch Asylfürsorge anstatt Sozialhilfe erhalten. Auf der Rosengartenstrasse, eine Hauptverkehrsachse der Stadt, ordnet der Stadtrat Tempo 30 an. Die Kantonspolizei teilt darauf dem Stadtrat mit, dass er dies nicht eigenmächtig entscheiden könne. Es brauche die Zustimmung der Kantonspolizei respektive des Kantons, ansonsten sei die Temporeduktion unzulässig. Denn: Hier greift der Anti-Stau-Artikel in der Kantonsverfassung. Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben entschieden, dass ein Leistungsabbau auf Staatsstrassen nicht zulässig ist, es sei denn, die Kapazität werde andernorts im Strassennetz kompensiert.

Diese Beispiele zeigen, dass der links-grüne Stadtrat immer öfter übergeordnetes Recht verletzt oder Volksentscheide ignoriert. Der gesetzestreue Bürger fragt sich: Haben die Stimmbürger der Stadt Zürich den Austritt der Stadt aus der Eidgenossenschaft und dem Kanton Zürich beschlossen? Leben wir im Freistaat Zürich? Nein, natürlich nicht! Was wir hier beobachten, ist das Resultat rot-grüner Machtfülle. Wo sich rot-grüne Macht mit Hochmut paart, wird es gefährlich. Jetzt kann nur noch der Wähler an der Urne korrigieren.