In der Stadt Zürich herrsche eine dauernde Wohnungsnot und wohnen werde immer teurer, moniert die Linke. In der Tat ist die Nachfrage ist gross, das Angebot an freien Wohnungen seit Jahren tief. Trotzdem halte ich es für eine vermeintliche Not. Denn eine tiefe Leerwohnungsziffer ist die Folge eines jeden erfolgreichen Standorts. Ein gutes Zeichen, also. Gerade für die SP. Die Sozialdemokraten nutzen die «Wohnungsnot» als Wahlkampf-Dauerbrenner. Wohnraum muss in der Stadt Zürich für alle zugänglich und gleichzeitig «erschwinglich» sein. Jetzt bewirtschaftet die SP den Wahlkampf-Schlager nicht mehr nur in der Stadt Zürich, neu auch auf kantonaler Ebene. Mit ihrer kantonalen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» wollen sie ein kommunales Vorkaufsrecht ins Gesetz schreiben. Mit diesem sollen die Gemeinden bei Verkäufen von Grundstücken jeweils entscheiden können, ob sie das zum Verkauf stehende Grundstück erwerben möchten. Idee ist, dass die Gemeinden auf diesen Grundstücken sodann subventionierte Wohnungen bauen. Die Initiative brächte einen Verstaatlichungsschub von Grund und Boden, zugleich müsste der Steuerzahler vermehrt mit seinem Steuerfranken Wohnraum subventionieren.

Solange die Bevölkerung in der Schweiz und im Kanton Zürich wächst, ist zusätzlicher Wohnraum in der Stadt Zürich nötig. Dies ist vor allem ein raumplanerisches Gebot, soll die Landschaft nicht vollends zugebaut werden. Doch ist es die Linke, welche den Bau von neuem Wohnraum verhindert! Jüngstes Beispiel sind die neuen Hochhausrichtlinien, welche der Zürcher Stadtrat letzte Woche präsentiert hat. Die Direktorin des Amtes für Städtebau spricht von «Voraussetzungen, um Qualität verbindlicher einfordern zu können». Der Regulierungseifer im SP-geführten Hochbaudepartement ist legendär. Die neuen Hochhausrichtlinien aber erreichen neuen Höhen: Sie schreiben zum Beispiel vor, wie hoch die Erdgeschosse sein müssen (4.5 Meter); sie schreiben Nutzungen für die Öffentlichkeit vor in den Erdgeschossen, auf dem Dach oder in den obersten Geschossen. Es müssen Gemeinschaftsräume bereitgestellt werden; es gibt Vorschriften für die Eigenenergieerzeugung, Vorschriften zur Anzahl der Parkplätze (weniger als in der entsprechenden Verordnung festgeschrieben!), Vorschriften zu Windverhältnissen und zur Grauen Energie. Die Regelungen sind ihrer Gesamtheit so zahl- und detailreich, dass Investoren geradezu verjagt werden. Eine Wohnraum-Offensive sähe anders aus. Dies kommt jedoch nicht zuletzt der SP zupass. Sie kann ihren Wahlkampf-Schlager «bezahlbares Wohnen» noch Jahrzehnte bewirtschaften und die Forderung nach Verstaatlichung von Grundeigentum weiter einfordern. Ein Perpetuum mobile. Es ist an der Zeit, dass wir Bürgerliche dieses Narrativ enttarnen!