Wandern mit den Juso

Grosse Lettern in der «Sonntagszeitung»: «Die Juso zwingen mich, auszuwandern», so lässt sich Peter Spuhler zitieren. Was steckt dahinter? Die Jungsozialisten haben eine Erbschaftssteuer-Initiative eingereicht. Der Steuersatz auf den Erbschaften beträgt 50 Prozent, dabei gilt ein Freibetrag von 50 Millionen Franken. Nur die ganz Reichen müssen also Geld abliefern. Das betrifft doch nur ganz wenige, also nicht so schlimm. Und der Staat braucht ja Geld, das könnte man denken. Ist die das demnach nur eine Drohung von Peter Spuhler und Teil der Kampagne im Kampf gegen die Initiative? Genaues Hinschauen zeigt: Die Initiative enthält eine Rückwirkungsklausel. Rückwirkungsklauseln in Gesetzen sind generell ein Unding und sind zu unterlassen. Denn Rückwirkungsklauseln schaffen die Rechtssicherheit ab. Wenn wir heute nicht wissen, welches Regeln gelten, können keine Entscheidungen mehr getroffen werden. Bei Annahme der Initiative müssten Peter Spuhler und seine Nachkommen nach seiner Aussage 1,5 bis 2 Milliarden Franken Erbschaftssteuer zahlen. Das können sie nicht, ohne das Unternehmen zu verkaufen. Denn sein Vermögen steckt in seinem Unternehmen. In der gleichen Situation sind zahlreiche andere Schweizer Unternehmer. Viele Schweizer Firmen würden wegen der Juso-Initiative wohl von ausländischen Inverstoren gekauft. Spuhler vermutet, dass die Chinesen zuschlagen werden, da sie Interesse an unsere Technologien haben. Die Jungsozialisten beschädigen die Schweiz bereits mit Einreichung einer Initiative! Der Bund und die Kantone werden viele gute Steuerzahler verlieren. Ein Ausweg wäre, wenn der Bundesrat die Rückwirkungsklausel für ungültig erklären würde, wie dies Peter Spuhler fordert. Ansonsten ist das Auswandern für Vermögende und Familienunternehmer unumgänglich.

Gleichzeitig wollen die Juso eine Einwanderung aus einem anderen Segment: Nämlich via Asylschiene. So fordern die Jungsozialsten keck eine Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie wollen eine Ausweitung der anerkannten Fluchtgründe auch auf Armut und Klimakrise. Dabei betonen sie, dass der Fokus unserer Asylpolitik falsch sei, indem wir die Kosten und Ressourcen beschränken wollen. Darum fordern sie «deutlich mehr finanzielle Ressourcen zur Unterbringung von Geflüchteten in der Schweiz», denn sie wollen die «Lebensumstände von Migrant*innen» in der Schweiz verbessern. Wäre toll, wenn rechnen gelernt wäre! Für arme Menschen Tür und Tor öffnen und alle einwandern lassen, die reichen Menschen zum Auswandern zwingen: Das ist Wandern mit den Juso!