Unsere direktdemokratischen Volksrechte – Initiativ- und Referendumsrecht – sind unerlässlicher Erfolgsfaktor unseres Landes. Wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können jede Sachfrage auf die politische Agenda setzen. Das stellt sicher, dass sich die politischen Eliten nicht von der Bevölkerung entfernen. Es ist darum zu begrüssen, wenn Initiativen und Referenden ergriffen werden.
So ist es auch zu begrüssen, dass wir am 22. September über verschiedene Volksinitiativen abstimmen können. Bei einer Initiative müssen wir aber genau hinschauen. Sie wurde eigens als Täuschungsmanöver konzipiert. Sie dient dazu, uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu übertölpeln. Am 22. September stimmen wir in der Stadt Zürich über die sogenannte «Uferschutz-Initiative» und einen dazugehörigen Gegenvorschlag ab. Im Initiativtext steht, die Stadt solle die Ufer am See und an der Limmat schützen, für die Bevölkerung und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Dazu sollen Hochhäuser einen Abstand von 150 Metern vom See bzw. rund 200 Meter vom Limmatufer einhalten. Andere Bauten dürfen nach wie vor in den vorgesehenen Bauzonen gebaut werden, sie dürfen einfach nicht höher sein als 25 Meter.
Hier liegt die Täuschung: Es geht den Initianten nicht um den Schutz von Lebensraum für Mensch und Natur. Sie verfolgen ein anderes Ziel: Sie wollen das neue Fussballstadion verhindern. Denn das neue Zürcher Fussballstadion liegt genau 200 Meter vom Limmatufer entfernt. Im Ergebnis würde die Annahme der Uferschutz-Initiative den Bau des Fussballstadions verunmöglichen.
Seit dem Abbruch des alten Hardturm-Stadions verfügt die Stadt nicht mehr über ein Fussballstadion. Jedes Fussballerherz, jedes Fanherz blutet, denn das Letzigrund taugt nicht für Fussballspiele. Der Zürcher Fussball braucht ein Fussballstadion, für die Fans, für die beiden Superleague-Klubs, für eine Fussballjugend mit Zukunft. Langfristig kann der Fussball in unserer Stadt nur überleben, wenn wir ein Fussballstadion bekommen.
Das sehen auch die Zürcher Stimmbürger so. Das Fussballstadion hat die Hürde der Volksabstimmung bereits zwei Mal übersprungen: In zwei Volksabstimmungen haben die Stadtzürcher mit deutlichen Mehrheiten «Ja» gesagt zum Fussballstadion. Doch die Stadiongegner zeigen sich undemokratisch. Sie akzeptieren die Resultate der Volksabstimmungen nicht. Stattdessen verpacken sie ihren erneuten Angriff auf das Stadion im Naturschutz.
Die Uferschutz-Initiative ist zudem unnötig. Die neuen Hochhausrichtlinien der Stadt Zürich zeigen, dass Zonen für Hochhäuser im Westen und Norden der Stadt vorgesehen sind, und nicht direkt an der Limmat. Auch das Seeufer ist für Hochhäuser tabu. Die Initiative muss darum als das enthüllt werden, was sie ist: Eine Stadion-Verhinderungs-Initiative.
Der Initiative wurde ein etwas veränderter Gegenvorschlag gegenübergestellt. Doch für eine Stadion-Verhinderungsinitiative braucht es keinen Gegenvorschlag.
Lassen wir uns also nicht täuschen von den wohlklingenden Worten der Initianten. Wir Stimmbürger haben es am 22. September in der Hand, dem verdeckten Spiel der Initianten eine Abfuhr zu erteilen: Nein zur Uferschutz-Initiative und Nein zum Gegenvorschlag.