Unsere direktdemokratischen Volksrechte – Initiativ- und Referendumsrecht – sind unerlässlicher Erfolgsfaktor unseres Landes. Wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können jede Sachfrage auf die politische Agenda setzen. Das stellt sicher, dass sich die politischen Eliten nicht von der Bevölkerung entfernen. Es ist darum zu begrüssen, wenn Initiativen und Referenden ergriffen werden. So ist es auch zu begrüssen, [...]
Grosse Lettern in der «Sonntagszeitung»: «Die Juso zwingen mich, auszuwandern», so lässt sich Peter Spuhler zitieren. Was steckt dahinter? Die Jungsozialisten haben eine Erbschaftssteuer-Initiative eingereicht. Der Steuersatz auf den Erbschaften beträgt 50 Prozent, dabei gilt ein Freibetrag von 50 Millionen Franken. Nur die ganz Reichen müssen also Geld abliefern. Das betrifft doch nur ganz wenige, [...]
Nemo ist Künstler. Er hat mit einem starken Auftritt und einem guten Song den ESC gewonnen. Seither diskutiert die Schweiz die Einführung eines dritten Geschlechts. Nemo will seinen Erfolg geschickt politisch ausschlachten: Seine Kampagne läuft, u.a. will er Bundesrat Jans treffen. Ein Steilpass ist Nemos Erfolg für Politiker des links-grünen Spektrums. Sie wiederholen ihre Forderung [...]
Stadtrat Raphael Golta ist Vorsteher des grössten Sozialdepartements der Schweiz, desjenigen in der Stadt Zürich. Als solcher ist er ein mächtiger aber auch geschickter Politiker. Er nutzt sein Amt, um seine sozialpolitische Agenda umzusetzen. Dabei ist es für ihn ohne Bedeutung, ob er damit gelegentlich gegen Bundesrecht verstösst, oder ob die Stadt Zürich ganz alleine [...]
Die Änderung des Verkehrsregimes hat für grosse Irritationen, Spott und viel Ärger gesorgt: Ende September 2023 installierte die Stadt Zürich auf 60 Metern der Langstrasse ein Tages-Fahrverbot. Das bedeutet: Fahrverbot für Autos zwischen 5.30 Uhr und 22 Uhr, Velofahren gestattet, VBZ-Busse ebenso. Gleichzeitig wurde die separate Busspur aufgehoben, auf der Langstrasse Tempo 30 signalisiert, 37 [...]
Haben wir in der Stadt Zürich ein Problem mit den Verkehrsschildern? Ja, es gibt zu viele davon! Zu viele Tempo-30 Schilder und für Gewerbler, die ausliefern müssen, zu viele Halteverbotsschilder. In Teilen der Stadt erhebt sich ein wahrer Schilderwald. Die Verkehrsschilder erfüllen indes ihren Zweck: Sie regeln den Verkehr in der Stadt und sorgen für [...]
Wie eine Bombe ist die Meldung im Kanton Zürich eingeschlagen: Das Züri Fäscht ist am Ende! Fertig. Aus. Der Verein Zürcher Volksfeste, die Trägerorganisation des Züri Fäscht, hat bekannt gegeben, dass er sich nicht mehr in der Lage sieht, das Züri Fäscht zu organisieren. Am diesjährigen Fest haben zwei Millionen Besucher teilgenommen. Das Züri Fäscht [...]
«Es ist längstens genug. Wo soll denn das noch hinführen, zur 10-Millionen, 12-Millionen oder 20-Millionen Schweiz?» Und: «Klar ist, dass die Zuwanderung zu hoch ist, zu schnell kommt und vor allem aus den falschen Gründen geschieht». Diese Sätze spricht nicht etwa Marco Chiesa, sondern die SP-Nationalrätin Jacqeuline Badran. Obwohl die Zürcherin einen eigentümlichen Umgang mit [...]
Seit längerer Zeit beobachte ich mit wachsender Verwunderung, was in der Schweiz betreffend Energiepolitik abläuft. In Bundesbern wird über einen «Solar-Express» und einen «Wind-Express» verhandelt. Alles unter der Prämisse, dass wir dem Klimaschutz Folge leisten müssen. Dieser gebietet, dass unsere Stromproduktion möglichst CO2-frei sein muss. Beim ersteren sprechen wir von einer Solarpflicht auf Neubauten oder [...]
Die Städte Winterthur und Zürich stimmen am 18. Juni 2023 über die Einführung eines kommunalen Mindestlohnes ab. Mindestlohn? Das hatten wir doch schon mal! 2014 haben 76,3 Prozent der Schweizer Stimmbürger Nein gesagt zu einem Mindestlohn auf Bundesebene. Eine ganz klare Sache also. Für die Verfechter muss darum eine neue Strategie her. Beginnend in grösseren, [...]