Medienmitteilung der Bundeskanzlei, 05.02.2020 Bern, 05.02.2020 – Das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ist zustande gekommen. Am 23. Januar 2020 hat das Referendumskomitee 55’120 Unterschriften gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) eingereicht. Die [...]

Zürich, 05. Februar 2020, Medienmitteilung Die Bundeskanzlei hat mit Medienmitteilung vom 5. Februar 2020 mitgeteilt, dass das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub mit 54‘489 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Das „Überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben“ hat seine gesammelten Unterschriften gegen den teuren Vaterschaftsurlaub am 23. Januar bei der Bundeskanzlei eingereicht. Heute hat die Bundeskanzlei [...]

Mit gespendetem Geld kämpfte Susanne Brunner gegen Sprachregeln im Gemeinderat. Davon profitiert nun eine Stiftung. Nun dürfte Susanne Brunners (SVP) Sieg rechtskräftig werden. Der Gemeinderat hat gestern Abend entschieden, seine Niederlage im Sprachstreit nicht anzufechten. Das Büro des Gemeinderats hatte eine Interpellation von Brunner zurückgewiesen, weil sie sich weigerte, jeweils die weibliche und die männliche [...]

Gender Weil sie in einem Vorstoss nur die männliche Form verwenden wollte, liess der Gemeinderat eine Interpellation von Susanne Brunner (SVP) nicht zu. Dafür fehle die Rechtsgrundlage, entscheidet der Bezirksrat. Corsin Zander Susanne Brunner liess es sich nicht nehmen, diesen Sieg zu zelebrieren. Die SVP-Gemeinderätin war gerade mit anderen Parlamentariern auf Einladung des Urner Landrats [...]

Der Zürcher Gemeinderat unterliegt im Sprachenstreit gegen die SVP-Politikerin Susanne Brunner Johanna Wedl Susanne Brunner hatte sich auf einen gemütlichen Freitag bei Schnee und Sonnenschein in den Bergen gefreut. Sie war am Vormittag bereits in Göschenen eingetroffen, um sich mit weiteren Stadtzürcher Gemeinderäten und Urner Kollegen über Regionalpolitik auszutauschen. Doch da erreichte sie überraschend der [...]

Bezirksrat Stadtzürcher Gemeinderäte müssen sich in ihren Vorstössen nicht an Sprachvorschriften zur Gleichberechtigung halten. Der Bezirksrat hebt damit einen Entscheid der links-grünen Gemeinderatsmehrheit auf. Philipp Lenherr Darf man in einer Interpellation im Zürcher Gemeinderat von «Besetzern» sprechen, oder muss es «Besetzerinnen und Besetzer» oder «Besetzende» heissen? Diese Frage sorgte im Sommer 2019 für Streit. Eine [...]