Fraktionserklärung der SVP zum Budget 2022, 14.12.21
Vor einem Jahr warnte die SVP an dieser Stelle vor der Fahrt in die Fiskal-Hölle für die Stadtzürcher Steuerzahler. Unsere Warnung bestätigt sich, wenn wir das Budget 2022 und den Finanzplan 2022-2025 betrachten. Wir befinden uns in einer Defizitspirale. Die Zahlen sind unmissverständlich: 173 Millionen Franken Defizit mit dem Budget 2022 und in den drei folgenden Planjahren jeweils ein Minus von rund 200 Millionen Franken. Der Stadtrat plant, jährlich rund 200 Millionen Franken Eigenkapital zu verbrennen. Diesem Pfad folgend, wird im Jahr 2028 das ganze Eigenkapital von 1,5 Milliarden Franken weg sein. Soweit darf es natürlich nicht kommen, und aus diesem Grund werden die Steuern erhöht werden. Die Frage ist nicht mehr «ob», sondern nur noch «wann» und um «wie viel».
Wir halten fest: Die Finanzen sind der Spiegel der Aufgaben, welche ein Gemeinwesen erfüllt. Die Defizite und die baldige Steuererhöhung folgen nicht einem Naturgesetz, sie sind die Folge von politischen Entscheidungen. Mit anderen Worten: Der links-grüne Stadtrat plant willentlich und wissentlich eine Steuererhöhung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Zürich. Im Budget 2022 ist denn auch alles drin, was sich der links-grüne Stadtrat wünscht. Doch das ist nicht genug: Uns liegen Anträge vor, zum Beispiel für mehr Velo-Beauftragte, für mehr Schüler-Betreuer, für mehr Photovoltaik und für mehr staatliches Wohnen. Links-grüne Mehrheiten werden das Budget so noch verschlechtern. Der rot-grüne Stadtrat und von die rotgrüne Parlamentsmehrheit verlieren mit diesem Budget jegliches Mass. Denn was wir heute entscheiden, ist nicht mehr zu finanzieren. In kürzester Zeit werden das die Steuerzahler sehr, sehr teuer bezahlen. Der Steuerfuss wird im Jahr 2025 bei 124 oder 125 Prozent liegen. Denn mit zusätzlichen 5 bis 6 Steuerprozenten kann ein jährliches Defizit einnahmeseitig von rund 200 Millionen Franken auf rund 100 Millionen Franken halbiert werden. Damit ist die Defizitwirtschaft jedoch nicht behoben. Nur das Tempo, mit welchem die Stadt Zürich das Eigenkapital verbrennt, wird verlangsamt.
Doch nicht alle guten Steuerzahler werden diese masslose Politik mittragen. Sie werden mit den Füssen abstimmen, denn sie wollen Tempo 30 flächendeckend, Parkplatzabbau, masslosen Stellenausbau, Steuermillionen für Projekte, die übergeordnetes Recht verletzen, masslose Investitionen in staatlichen Wohnungsbau, explodierende Kosten für Tagesschule und Kinderbetreuung und Millionen-Investitionen für Klima-Netto-Null nicht mitfinanzieren. Netto-Null ist ein Fass ohne Boden: Der Stadtrat und die links-grüne Parlamentsmehrheit sind einem Netto-Null-Fetisch verfallen, der die Stadt CO2-clean, aber Bankrott machen wird.
In den letzten zwei Jahren war die Einwohnerzahl in der Stadt Zürich rückläufig oder sie stagnierte. Im Finanzplan rechnet die Stadt mit einem Zuwachs der Bevölkerung, mit einem Zuwachs an Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen, sowie mit steigenden Grundstückgewinnsteuern. Interessant ist dabei, dass der Stadtrat nicht mit einem Einbruch der Steuereinnahmen infolge Steuervorlage 17 und Corona-Pandemie rechnet. Falls dies eintreten würde, sähen die Zahlen nochmals schlechter aus. Alle Steuereinnahmen wachsen, doch die Defizite steigen an. Parallel dazu explodieren die Schulden: Das langfristige Fremdkapital steigt von 4,9 Milliarden Franken per 2020 auf 9,6 Milliarden im Jahr 2025. Dies zeigt: Wir können unsere Wünsche nicht mehr finanzieren.
Die Diagnose ist eindeutig, die Rezepte auch: Nur das Reduzieren der Ausgaben und das zeitliche Staffeln der Investitionen können die Defizitspirale und die Schuldenexplosion verhindern. Genau dies fordert die SVP. Wir legen den Ausweg aus der Defizit- und Schuldenspirale vor: Er besteht aus 2 Schritten: Erstens muss der Stadtrat ein neues Budget 2022 vorlegen, ohne Aufwandüberschuss. Dies verlangt die SVP mit dem Rückweisungsantrag zum Budget. Zweitens fordert die SVP, Ausgaben und Einnahmen in der Finanzplanung wieder in eine Balance zu bringen. Dazu soll der Stadtrat unverzüglich eine Leistungsüberprüfung vornehmen. In allen Departementen sollen Aufgaben priorisiert und eine Verzichtsplanung ausgearbeitet werden. Investitionen müssen zeitlich gestaffelt werden. Die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen, und Netto-Null sind dabei prioritär anzugehen. Denn in diesen Bereichen sind die masslosen Kostenzuwächse und Investitionen vorgesehen.
Die Corona-Pandemie hat auch das Jahr 2021 geprägt. Die Pandemie belastet das Gewerbe, aber auch Arbeitnehmer und Selbständige. Wie das Jahr 2022 verlaufen wird, wissen wir nicht. Die SVP fordert darum, das Gewerbe zu entlasten: Die Gebühren sollen dauerhaft um 15 Prozent gesenkt werden.
Der Kampf gegen die Steuerfusserhöhung beginnt heute! Wir stehen vor den Wahlen, machen wir den Test: Parteien, welche Politik machen für die Arbeitnehmer, für die Selbständigen, für die Steuerzahler und für das Gewerbe, unterstützen unseren Rückweisungsantrag, das SVP-Begleitpostulat zum Finanzplan und die Senkung der Gebühren für das Gewerbe um 15 Prozent. Wir laden alle Fraktionen ein, eine Allianz einzugehen für das Gewerbe, für die Steuerzahler und für eine Stadt Zürich mit gesunden Finanzen und einer blühenden Zukunft.