Die Städte Winterthur und Zürich stimmen am 18. Juni 2023 über die Einführung eines kommunalen Mindestlohnes ab. Mindestlohn? Das hatten wir doch schon mal! 2014 haben 76,3 Prozent der Schweizer Stimmbürger Nein gesagt zu einem Mindestlohn auf Bundesebene. Eine ganz klare Sache also. Für die Verfechter muss darum eine neue Strategie her. Beginnend in grösseren, linken Städten, soll das Bollwerk gegen den Mindestlohn in der Deutschschweiz Risse bekommen. Gewerkschaften, linke Parteien und linke Hilfswerke wie Caritas und HEKS bringen den Mindestlohn in den Städten Winterthur, Zürich und Kloten an die Urne. In Kloten ging es grad noch gut: Im November 2021 hat die Klotener Stimmbevölkerung einen kommunalen Mindestlohn mit 52,3 Prozent verworfen. Nun wird die Bevölkerung in beiden grössten Zürcher Städten befragt. Ein Nein an der Urne ist wichtig und richtig! Wichtig, weil wir nicht weitermachen dürfen mit der Einführung von kantonalen oder kommunalen Mindestlöhnen. Denn dann haben wir über die Zeit einen «Flickenteppich», und Verfechter können in einer erneuten eidgenössischen Abstimmung argumentieren, dass grosse Ungleichheit besteht zwischen Regionen mit Mindestlöhnen und Regionen ohne Mindestlöhne.
Warum ist auch richtig, dass wir den Mindestlohn ablehnen? Ein Mindestlohn ist unsozial, er vernichtet Arbeitsplätze und ist ein teurer, bürokratischer Albtraum. Unsozial ist ein Mindestlohn, denn er erhöht die Eintrittsschwelle für diejenigen, die noch keine Arbeit haben. Tätigkeiten und Arbeitsplätze mit geringen Anforderungen werden durch einen Mindestlohn gefährdet, weil der Mindestlohn für Betriebe einen Kostenschub bringt. Fallen in diesem Segment Arbeitsplätze weg, finden ungelernte Personen nurmehr schwer eine Stelle. Doch unser Arbeitsmarkt soll offen sein für alle, nicht nur für Akademiker und «Hochqualifizierte». Anstelle des «Arbeitsplatzvernichters» Mindestlohn kennen wir in der Schweiz bessere Mittel gegen Armut: Erstens unser Sozialsystem. Es greift dort, wo es notwendig ist. Und zweitens unser Steuersystem, welches höhere Löhne stärker belastet als tiefe Löhne. Auf diese Weise werden Personen gezielt entlastet und unterstützt, ohne dass ihre Beschäftigung selber bedroht wird. Was auch nicht verharmlost werden darf: Ein kommunaler Mindestlohn brächte den Betrieben in den Städten Winterthur und Zürich einen teuren bürokratischen Aufwand. Dies im Unterschied zu den Betrieben in allen anderen Gemeinden. Auch müssten die Städte Winterthur und Zürich jährlich Millionenbeträge einsetzen, um die Unternehmen und Gewerbebetriebe zu kontrollieren. Tragen wir darum Sorge zu unserem erfolgreichen, liberalen Arbeitsmarkt und versenken wir am 18. Juni den kommunalen Mindestlohn in Winterthur und Zürich!
25.05.23