Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub): Referendum zustande gekommen

Medienmitteilung der Bundeskanzlei, 05.02.2020 Bern, 05.02.2020 – Das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ist zustande gekommen. Am 23. Januar 2020 hat das Referendumskomitee 55’120 Unterschriften gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) eingereicht. Die [...]

2020-02-12T09:59:13+01:0012. Februar 2020|

Referendum gegen den teuren Vaterschaftsurlaub rechtsgültig zustande gekommen

Zürich, 05. Februar 2020, Medienmitteilung Die Bundeskanzlei hat mit Medienmitteilung vom 5. Februar 2020 mitgeteilt, dass das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub mit 54‘489 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Das „Überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben“ hat seine gesammelten Unterschriften gegen den teuren Vaterschaftsurlaub am 23. Januar bei der Bundeskanzlei eingereicht. Heute hat die Bundeskanzlei [...]

2020-02-12T09:53:12+01:0012. Februar 2020|

Sieg gegen «Sprachpolizei»: SVP-Politikerin spendet Geld

Mit gespendetem Geld kämpfte Susanne Brunner gegen Sprachregeln im Gemeinderat. Davon profitiert nun eine Stiftung. Nun dürfte Susanne Brunners (SVP) Sieg rechtskräftig werden. Der Gemeinderat hat gestern Abend entschieden, seine Niederlage im Sprachstreit nicht anzufechten. Das Büro des Gemeinderats hatte eine Interpellation von Brunner zurückgewiesen, weil sie sich weigerte, jeweils die weibliche und die männliche [...]

2020-02-12T09:35:03+01:0012. Februar 2020|

Brunner gewinnt im Sprachstreit

Gender Weil sie in einem Vorstoss nur die männliche Form verwenden wollte, liess der Gemeinderat eine Interpellation von Susanne Brunner (SVP) nicht zu. Dafür fehle die Rechtsgrundlage, entscheidet der Bezirksrat. Corsin Zander Susanne Brunner liess es sich nicht nehmen, diesen Sieg zu zelebrieren. Die SVP-Gemeinderätin war gerade mit anderen Parlamentariern auf Einladung des Urner Landrats [...]

2020-01-27T15:14:54+01:0027. Januar 2020|

Bezirksrat pfeift «Genderpolizei» zurück

Der Zürcher Gemeinderat unterliegt im Sprachenstreit gegen die SVP-Politikerin Susanne Brunner Johanna Wedl Susanne Brunner hatte sich auf einen gemütlichen Freitag bei Schnee und Sonnenschein in den Bergen gefreut. Sie war am Vormittag bereits in Göschenen eingetroffen, um sich mit weiteren Stadtzürcher Gemeinderäten und Urner Kollegen über Regionalpolitik auszutauschen. Doch da erreichte sie überraschend der [...]

2020-01-27T14:54:58+01:0027. Januar 2020|

Bezirksrat entscheidet gegen «Genderpolizei»

Bezirksrat Stadtzürcher Gemeinderäte müssen sich in ihren Vorstössen nicht an Sprachvorschriften zur Gleichberechtigung halten. Der Bezirksrat hebt damit einen Entscheid der links-grünen Gemeinderatsmehrheit auf. Philipp Lenherr Darf man in einer Interpellation im Zürcher Gemeinderat von «Besetzern» sprechen, oder muss es «Besetzerinnen und Besetzer» oder «Besetzende» heissen? Diese Frage sorgte im Sommer 2019 für Streit. Eine [...]

2020-01-27T15:14:58+01:0027. Januar 2020|

Angst ums Grosi im Zürcher Altersheim

Hat die Stadtzürcher Bevölkerung in der Abstimmung vom 30. November 2008 entschieden, dass sie das Grosi und den Opa dem Risiko aussetzen will, während der Sommerzeit an verfrühtem Hitzetod zu sterben? Dies tönt unglaublich, verwerflich, unmöglich. Doch wo stehen wir heute, im Sommer 2018? Es wurde berichtet, dass in den Stadtzürcher Altersheimen die Senioren unter [...]

2018-08-30T10:34:47+02:0030. August 2018|

Mit dem Geld der Anderen

Der Grüne Stadtrat Leupi vermietet eine 5.5-Zimmer Wohnung in seinem Mehrfamilienhaus in Zürich Wollishofen für 5'080 Franken. Dies hat der «Blick» aufgedeckt. Die Wohnung ist derzeit auf der Plattform «Homegate» ausgeschrieben. Reflexartig wittert der Leser hier einen Skandal. Aber bevor wir hier «Skandal» schreien, lohnt es sich, genau zu schauen, was hier verwerflich sein soll. [...]

2018-05-29T21:53:22+02:0029. Mai 2018|

Herzlichen Dank!

Ich habe den Einzug in den Stadtrat verpasst. Auch konnten wir mit dem Top5-Team die beiden vakanten Stadtratssitze nicht halten. Darüber bin ich enttäuscht. Ich gratuliere allen gewählten Stadträten zu ihrer Wahl. Meinen Kollegen Filippo Leutenegger und Michael Baumer wünsche ich herzlich alles Gute und viel Kraft für ihr Amt. Ich danke allen meinen Wählerinnen [...]

2018-03-06T12:51:34+01:006. März 2018|

Jetzt aufwachen: Top5 wählen!

Zürich geht es gut. Zürich geht es prächtig. Alles bestens. Nur nichts ändern. Weitermachen mit Links-Grün, dem Erfolgsmodell für Zürich. Mit Wiederholungen dieser Äusserungen versuchten Corine Mauch und ihre Stadtratskollegen der linken Parteien, die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf einzuschläfern. Ich sage dazu «Stopp!» und «Halt!» Jetzt muss die bürgerliche Wende her! Denn es ist [...]

2018-03-01T10:59:39+01:001. März 2018|
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